Bei "Hartz-IV"-Empfängern muss auch im Fall von Sanktionen seitens der Kommune oder der Arge das Existenzminimum gesichert sein. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Montag in Essen veröffentlichten Beschluss.
Mit dem Artikel der RP am 14. Januar 2006 “Umgehung im Südosten kommt“ schloss sich spontan eine Gruppe von Bürgern zur Bürgerinitiative Nein – L19 zusammen.
Anhaltend mehr Hartz-IV-Empfänger ziehen vor Gericht. Man rechnet mit einer deutlichen Zunahme der Gerichtsverfahren. Die Schuld liegt wie so oft bei der Politik: Handwerkliche Fehler zeichnen die Hartz-IV-Gesetzen "aus". Die Unzulänglichkeiten müssen nun die Gerichte ausbaden...weiter
Nach dem Willen von CDU, SPD und FDP soll der Hamburger Projektentwickler ECE in der Mönchengladbacher Innenstadt ein ca. 40.000 qm großes Shopping-Center im Bereich des alten Schauspielhauses an der Hindenburgstraße errichten dürfen.
Bei "Hartz-IV"-Empfängern muss auch im Fall von Sanktionen seitens der Kommune oder der Arge das Existenzminimum gesichert sein. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Montag in Essen veröffentlichten Beschluss.
Bescheid über ‚förderunschädlichen Maßnahmenbeginn’ liegt vor.
OB Bude kritisiert Beschluss zur weiteren Absenkung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger.
Mit dem Artikel der RP am 14. Januar 2006 “Umgehung im Südosten kommt“ schloss sich spontan eine Gruppe von Bürgern zur Bürgerinitiative Nein – L19 zusammen.
